Ein demokratiepolitischer Skandal?

von | 17.07.2019 | Liste NÖ Ladendorf

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Zur Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin

Das Europaparlament hat Ursula von der Leyen mit 383 Stimmen gewählt, 327 Abgeordnete votierten gegen die neue EU-Kommissionspräsidentin. Haben die Staats- und Regierungschefs das europäische Parlament umgangen? Ist das Spitzenkandidaten-System tot? Ein Rückschlag der Demokratie in der EU?

Ursula von der Leyen ist nicht als Spitzenkandidatin in den EU-Wahlkampf gegangen. Die Idee, dass ein zukünftiger Kommissionspräsident Spitzenkandidat seiner Fraktion sein muss, ist sicherlich eine Stärkung der Demokratie. Nur, das System des Spitzenkandidaten hat in den EU-Verträgen keine Grundlage.

Das Spitzenkandidatensystem hat im EU-Vertrag keine Grundlage.

Die EU-Richtlinie besagt, dass die Staats- und Regierungschefs das Recht haben eine Person für die Position des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Selbstverständlich muss dabei das Wahlergebnis berücksichtig werden (Art. 17 Abs. 7 EU-Vertrag)

Ob Von der Leyen eine qualifizierte Person für diesen verantwortungsvollen Bereich ist und wie ihre Nominierung zustande gekommen ist, sei dahingestellt. Mit einer emotionalen Redegepickt mit Phrasen und Worthülsen hat sie ihre europafreundliche Einstellung demonstriert. Worte, die treue und abhängige EU-Politiker hören wollen. Ein Text, die für Von der Leyen maßgeschneidert wurde, um zu beeindrucken.

Fest steht, Ursula von der Leyen hinterlässt nicht nur ihrer Nachfolgerin, der neuen deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, ein Minenfeld. Auch erwartet sie in Deutschland wegen der Berateraffäre eine Anhörung im Untersuchungsausschuss. Inhalt dieses Ausschusses sind die überhöhten Ausgaben und Kosten die von 10 Millionen auf bis zu 135  Millionen Euro (!) gestiegen sind. Trotzdem ist die Ausrüstung der deutschen Bundeswehr in einem desolaten Zustand.

Ursula von der Leyens Nominierung zur Kommissionspräsidentin und die darauffolgende gewonnene Wahl lassen Unmut in der Bevölkerung der europäischen Länder aufkommen. Es ist zu hoffen, dass die EU aus dieser Wahl lernt, und im besonderen sich den Artikeln der Lissaboner Verträge widmet, die zumindest aus der Sicht, dem Befinden und der Wahrnehmung der Bevölkerung, den Wählern, eine demokratische Wahl des Kommissionspräsidenten zulässt.

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